Frauen in der Türkei schützen – staatliche Repression muss sofort aufhören!

Zur Entführung, Misshandlung und Vergewaltigung des Istanbuler DEHAP-Vorstandsmitglieds Gülbahar Gündüz durch türkische Zivilpolizisten und den Verhaftungen von Dutzenden von Frauen im Südosten der Türkei erklärt Feleknas Uca, PDS-Abgeordnete und Mitglied der Gemischten Delegation EU-Türkei sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau im Europaparlament:

Die Vorfälle der letzten Tage sind ungeheuerlich und müssen umgehend umfassend aufgeklärt werden! Es ist unerträglich, dass Frauen wie Frau Gündüz, die sich für die Durchsetzung von Reformen, für Frieden und Menschenrechte einsetzen, in der Türkei Opfer brutaler Repression werden. Die Türkei muss endlich ihrer Pflicht nachkommen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Gegenteil ist zur Zeit der Fall!

Der Angriff vom Samstag richtet sich nicht nur gegen Frau Gündüz, die bereits im März massiv bedroht wurde, sondern versucht, alle Frauen in der Türkei einzuschüchtern und von politischen Aktivitäten abzuhalten. Er steht in einer Reihe von Übergriffen der letzten Zeit auf Frauen, die für ihre Überzeugungen eintreten: Immer noch sind mehr als 100 Frauen in Haft, die in Bingöl für Frieden demonstriert haben. Eine Kundgebung von Frauen, die gegen die Vergewaltigung von Frau Gündüz protestierten, wurde mit Schlagstöcken auseinandergetrieben.

Der Angriff richtet sich darüber hinaus gegen die DEHAP, die sich auf ihrem kürzlich erfolgten Parteikongress für eine Generalamnestie ausgesprochen hat. Das Signal, das von dem Vorfall ausgeht, heisst, dass Parteien wie die DEHAP mit allen Mitteln bekämpft werden – nicht nur mit dem Mittel des bereits eingeleiteten Verbotsverfahrens, sondern auch unter Rückgriff auf Gewalt und brutale Einschüchterung. Demokratische Verhältnisse, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit sind in der Türkei auch nach Einleitung des Reformprozesses Fremdwörter. Insofern steht kaum zu erwarten, dass die türkische Justiz ihrer Aufgabe nachkommen wird, die Ereignisse aufzuklären, die Verantwortlichen für die Misshandlungen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist jedoch das Gebot der Stunde!

Die Ereignisse der letzten Zeit lassen keinen Zweifel daran, dass vom türkischen Staat nur Lippenbekenntnisse, nicht jedoch echte Reformen zu erwarten sind.

Brüssel, den 18.06.03
Feleknas Uca, MdEP