Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – auch für Flüchtlinge in der EU!

Zur jährlichen Debatte des Europaparlaments über die Herstellung eines „Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ innerhalb der Europäischen Union erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Die Europäische Union hat es bisher nicht vermocht – und auch nicht ernsthaft angestrebt – sich auf ausreichende Schutzregelungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zu verständigen. Im Gegenteil – die asylrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten werden Tag für Tag weiter verschärft. Umso schwerwiegender ist vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass sich die rot-grüne Bundesregierung im Europäischen Rat als der größte Blockierer im Hinblick auf eine Einigung über asylrechtliche Mindestnormen erweist. So wird auch weiterhin gegenüber Menschen, die vor nicht-staatlicher Verfolgung oder aus geschlechtsspezifischen Gründen in die Europäische Union fliehen, eine Abwehrhaltung eingenommen.

Die Bundesregierung muss endlich den Weg freimachen für ein Asylrecht in Europa, das geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgründe anerkennt. Die Missachtung von Grundrechten bestimmter Gruppen und Personen aus zweckrationalen Erwägungen muss beendet werden. Der immer wieder geforderte „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ muss auch uneingeschränkt für Flüchtlinge und Asylsuchende gelten. Menschen in Not diesen Schutz zu verweigern, verstößt gegen Geist und Buchstaben der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19), die nach dem Willen der großen Mehrheit im Europäischen Konvent ein fester Bestandteil der künftigen europäischen Verfassung werden soll. Ich werde mich im Konvent darüber hinaus für eine Reform der Zusammenarbeit bei der Innen- und Justizpolitik (der sog. „Dritten Säule“ der EU-Politik) einsetzen, damit Blockaden in wichtigen Fragen durch einen einzelnen Mitgliedstaat, wie in diesem Falle von Deutschland praktiziert, in Zukunft verunmöglicht werden.

Brüssel, den 12. Februar 2003