EU darf nicht zum Handlanger der USA werden!

Hans Modrow

Angesichts des sich immer klarer abzeichnenden Aggressionkrieges der USA gegen Irak erklärte der Europaabgeordnete Hans Modrow
von der Fraktion der GUE / NGL:

In der ganzen Welt entfaltet sich ein von Tag zu Tag stärker werdender Massenprotest gegen den Irakkrieg. Auch das Europäische Parlament sagt wie die meisten Regierungen und Parlamente Nein zu einer nicht durch das Völkerrecht gedeckten Aggression der USA und einiger ihrer Verbündeten.
Doch gleichzeitig sind Rat und Kommission dabei, schon über die Höhe der Summen nachzudenken, die zur Behebung der Schäden eingesetzt werden sollen, die die „Superwaffen“ der USA in den Städten und Dörfern Iraks angerichtet haben. Parallel dazu werden die Betrebungen zum Auf- und Ausbau der sogenannten Schnellen Eingreiftruppe forciert und die Pläne zur Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie konkretisiert. Diese von der griechischen Präsidentschaft vorangetriebenen Pläne stehen im Widerspruch zu großen Teilen des Europäischen Parlaments, vor allem der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke.
Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss der Friedenswahrung verpflichtet sein und darf sich weder im Irak noch in anderen Regionen der Welt zum Handlanger der Hegemoniebetrebungen der USA degradieren lassen.