HADEP-Verbot entfernt Türkei weiter von der EU

Zur Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die HADEP zu verbieten, erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:

Zur Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die HADEP zu verbieten, erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:

Es ist ein Skandal, dass nun auch die HADEP wie ihre Vorgängerparteien verboten worden ist. Einmal mehr wird versucht, durch ein Verbot auch diejenigen Menschen zum Verstummen zu bringen, die die HADEP vertritt: Immerhin 6,2% der türkischen Wählerinnen und Wähler haben bei den letzten Wahlen dem Demokratischen Block, in dem die HADEP mit vertreten war, ihre Stimme gegeben. Die HADEP stellt Dutzende von Bürgermeistern. Führenden Mitgliedern der Partei nun ein mehrjähriges Verbot der politischen Betätigung zu erteilen, ist untragbar. Das Verbot der HADEP muss sofort zurückgenommen werden.

Das Verbot der HADEP steht in einem krassem Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta. Es zeigt deutlich, dass elementare Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Türkei weiterhin keinerlei Relevanz haben – unabhängig von den Lippenbekenntnissen, mit denen der EU-Beitritt herbeigeredet werden soll.

Das Verbot der HADEP unterstreicht erneut, dass in der Türkei die Hardliner das Sagen haben. Hätte es eines weiteren Belegs bedurft zu zeigen, dass ein EU-Beitritt in weiter Ferne liegt – die Türkei hat ihn heute erbracht. Nach dem Scheitern der Zypernverhandlungen und dem gestrigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dass Abdullah Öcalan kein faires Verfahren hatte, ist das Verbot der HADEP nun ein weiterer Schritt.

Die Ende März stattfindende Gerichtsverhandlung gegen Leyla Zana, kurdische Abgeordnete der ebenfalls verbotenen HADEP-Vorgängerpartei DEP und Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments, steht nach der heutigen Entscheidung unter einem noch schlechteren Stern.