Ohne Lösung der Zypernfrage keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen

Zum Scheitern der Verhandlungen über den UN-Plan für Zypern erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Leider haben die Hardliner der sogenannten „Türkischen Republik Nordzypern“ und der Türkei eine Lösung des Zypernproblems auf Grundlage des Annan-Plans verhindert. Damit wurde eine große Chance zur friedlichen Beilegung dieses Konflikts vertan und der Wille der Bevölkerung missachtet. Darüber hinaus wird der anstehende EU-Beitritt Zyperns mit einer schweren Hypothek belastet: Es ist völlig inakzeptabel, dass nach einem Beitritt die Türkei Teile des Territoriums eines EU-Mitgliedstaats weiterhin widerrechtlich besetzt halten will.

Die türkische Regierung muss sich fragen lassen, ob sie sich durch ihre harte Haltung nicht einen Bärendienst erwiesen hat, denn ihr ist bekannt, wie heiß umstritten eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schon seit langem ist. Die Europäische Union muss jetzt eindeutig Position beziehen, das türkische Agieren in der Zypernfrage entschieden zurückweisen und gegenüber der Türkei zweifelsfrei klarstellen, dass eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne ein Einlenken in der Zypernfrage völlig ausgeschlossen ist.

Es bleibt festzuhalten: Auf dem Weg nach Europa steht sich die Türkei nach wie vor selbst im Wege. Wenn es in der türkischen Politik keine Umkehr gibt und die Türkei weiterhin nicht bereit ist, menschen- und völkerrechtliche Standards einzuhalten, sollte die Europäische Union ein klares Stoppzeichen für alle weiteren Planungen zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt der Türkei setzen.

Brüssel, den 12. März 2003