André Brie: Militärische „Befriedung“ Afghanistans gescheitert

Europaabgeordneter sieht Lage als „hochgradig instabil“. Bericht von Human Rights Watch

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat den jüngsten Bericht von Human Rights Watch zu Afghanistan als Beleg für das Scheitern einer militärischen „Befriedungspolitik“ bewertet. „Wenn die Menschenrechtsorganisation jetzt einen wachsenden Machtmissbrauch von Regierungsmitgliedern und Warlords konstatiert und von einem Klima der Angst spricht, belegt dies einmal mehr, dass die Probleme des Landes nicht mit Armee-Einsätzen zu lösen sind“, sagte Brie am Dienstag in Berlin. Statt nachhaltige Strategien zur Demokratisierung und zum wirtschaftlichen Aufbau zu entwickeln, hätten sich die USA und ihre Verbündeten auch in Afghanistan auf Militäraktionen beschränkt. Human Rights Watch hatte in einem am selben Tag vorgestellten Report unter anderem von einer zunehmenden Zahl von Vergewaltigungen, Erpressungen und willkürlichen Verhaftungen in dem Staat gesprochen.

Die Lage in Afghanistan bezeichnete Brie, der im Juni mit einer Delegation des Europaparlaments das Land besucht hatte, als „hochgradig instabil und gefährlich“. „Der Bericht von Human Rights Watch bestätigt unsere Einschätzung, dass die Regierung von Hamid Karsai außerhalb Kabuls praktisch handlungsunfähig ist“, so der Abgeordnete. Vertrauen in die Regierung und Demokratisierung ließen sich jedoch nicht mit einem erweiterten Mandat für NATO und ISAF erreichen. „Notwendig ist statt dessen der Aufbau einer handlungsfähigen nationalen afghanischen Polizei und von nationalen Sicherheitskräften.“ Daneben sei es vor allem erforderlich, die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation in Afghanistan zu verbessern.

Der PDS-Politiker rief die EU-Kommission auf, die für dieses und kommendes Jahr zugesagten europäischen Hilfsgelder in Höhe von 320 Millionen Euro unbürokratisch bereit zu stellen und auch bisher benachteiligte Regionen in Afghanistan zu unterstützen. „Es nützt nichts, die Hilfen nur auf die Hauptstadt zu konzentrieren“, betonte der Abgeordnete. Wichtig sei, den Aufbau tragfähiger Sicherheitsstrukturen mit der Unterstützung aller Landesteile eng zu verknüpfen. Dabei sei die Fortsetzung und Verstärkung der internationalen Hilfe dringend erforderlich.