Für das schwedische „Nej!“ zum Euro ist die EU mitverantwortlich

15. September 2003

Zum negativen Ausgang des schwedischen Referendums zur Einführung des Euros erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die ablehnende Haltung der Mehrheit der schwedischen Bevölkerung zum Euro macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Schwedens wollen, dass über die Wirtschafts-, Währungs-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik auch weiterhin in Schweden entschieden wird. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die schwedische Reichsbank bereits jetzt in ihrer Entscheidungsfreiheit stark eingeschränkt und von den Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main abhängig ist.

Viele Schwedinnen und Schweden befürchten, dass mit der Euro-Einführung ein Abbau ihres Sozialstaates, Instabilität, Preissteigerungen und höhere Arbeitslosigkeit verbunden seien. Die Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik der Euro-Länder überzeugt offensichtlich nicht genügend, um Vertrauen zu gewinnen. So hat die EU-Kommission erst kürzlich Deutschland und Frankreich angesichts hoher Haushaltsdefizite aufgefordert, strukturelle Reformen vor allem bei den Sozialsystemen voran zu treiben, was in erster Linie die Arbeitenden mit niedrigem Einkommen sowie die sozial Schwachen und Armen trifft.

Eine maßgebliche Ursache für die Probleme in der Euro-Zone ist bekanntlich der Stabilitätspakt, der Stabilität nicht fördert, sondern gefährdet, weil die starre Begrenzung der Neuverschuldung die konjunkturelle Talfahrt noch beschleunigt – und in Schweden glaubt man, dass der EU-Stabilitätspakt die eigene Regierung noch stärker zum Sparen zwingen würde, als sie es ohnehin bereits tut. Außerdem wurde sehr sorgfältig registriert, dass trotz der allgemein bekannten negativen Folgen des Stabilitätspakts sowohl die EU als auch die Euro-Staaten bislang außerstande waren, endlich eine Reform auf den Weg zu bringen, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Diese und andere Fehlentwicklungen in der Euro-Zone trugen nicht wenig dazu bei, dass das schwedische „Nej!“ zum Euro so deutlich überwog.

Berlin, den 14. September 2003