Brie fordert Aufklärung über Schicksal politischer Gefangener in Indonesien

Schreiben an Polizei- und Armeekommandeure sowie an Jakartas EU-Botschafter

Der Europaabgeordnete André Brie hat Aufklärung über das Schicksal von Gefangenen in Indonesien gefordert, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden. In Briefen an die Polizei- und Armeechefs der Distrikte Pidie und Banda Aceh sowie den Botschafter Indonesiens bei der EU sprach der Abgeordnete den Fall von Frau Nuraini an, die am 20. Juni ohne offizielle Anklage in Untersuchungshaft genommen wurde und derzeit im Polizeihauptquartier von Banda Aceh festgehalten wird. Wie Brie am Mittwoch in Brüssel mitteilte, lägen Berichte von Anwälten vor, wonach Frau Nuraini in der Haft misshandelt wurde.

Offensichtlich sei Frau Nuraini allein wegen ihres Einsatzes für die Wahrung der Menschenrechte in der indonesischen Unruheprovinz Aceh verhaftet worden, betonte der PDS-Politiker in den Schreiben. Dabei handele es sich jedoch um keinen Einzelfall: So hätten indonesische Nichtregierungsorganisationen wiederholt auf massive Repressionen und Übergriffe gegen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten hingewiesen.

Brie forderte in den Briefen zudem Informationen über den Verbleib und die Behandlung von Frau Nurainis Vater und ihres Nachbarn, Zakaria Ismail und Herrn Zulkifli, die kurze Zeit nach der Menschenrechtsaktivistin festgenommen worden waren. Der Abgeordnete rief die Polizei- und Armeeführer sowie den Botschafter auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und weitere Gewaltakte gegen die Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu unterbinden.