Berlusconi – der Bock als Gärtner
Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien erklärte der Europarlamentarier und PDS-Abgeordnete Hans Modrow:
„Mit dem Vorsitz Berlusconis im Europäischen Rat hat die EU den Bock zum Gärtner gemacht. Währen der Premier am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strasbourg über die Notwendigkeit einer transparenten, demokratischen Gesellschaft fabulierte, unterdrückt er in seinem Heimatland Strafverfolgung wegen Korruption, werden in Südtirol Symbole der faschistischen Zeit Italiens gepflegt.
Es verwundert deshalb auch nicht, wenn Berlusconi die Weichen seiner Ratspräsidentschaft auf einen verschärften Kurs der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auf die rigorose Durchsetzung des neoliberalen Kurses und eine rigide Einwanderungspolitik stellt, wie sie Italiens Regierung bereits exerziert.
Italien kann kein Vorbild für eine EU sein, wie sie in dem vorliegenden Verfassungsentwurf skizziert ist. Das Europäische Parlament ist gefordert, sich dem von Berlusconi verkündeten Fahrplan entschieden entgegen zu stellen.“
Hans Modrow Strasbourg, d. 2. Juli 2003