André Brie: Beitrag zur Instabilität

Europaabgeordneter kritisiert Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Als einen „Beitrag zur Instabilität und zur Legitimierung der langfristigen militärischen Okkupation“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die Entscheidung des Bundessicherheitskabinetts gewertet, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auf die Stadt Kundus auszuweiten. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Sicherheit und Stabilität in Afghanistan nicht mit verstärkten militärischen Aktionen und dem Ausbau der Truppenpräsenz erreicht werden können“, sagte der Politiker am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Bratislava. Gerade in Regionen, in denen US-amerikanische „Wiederaufbauteams“ eingesetzt sind, sei die Zahl gewaltsamen Zwischenfälle gestiegen. „Für die internationalen Hilfsorganisationen bedeutet der Einsatz solcher Teams sogar eine größere Gefahr, weil sie sich damit faktisch in einer militärischen Zone bewegen.“ Nicht zuletzt könnte durch die Verbindung mit militärischen Maßnahmen die Tätigkeit der Organisationen diskreditiert werden.

Brie kritisierte zugleich, dass mit dem Beschluss das Mandat der internationalen Stabilisierungstruppe in Frage gestellt wird. „Das ISAF-Mandat sieht den Einsatz militärischer Kräfte ausschließlich im Bereich der Hauptstadt Kabul vor“, betonte der Abgeordnete. Zudem sei angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auch gegenüber den Soldaten höchst unverantwortlich. „Offensichtlich wird dies von Berlin aber in Kauf genommen, um sich in Washington wieder als Juniorpartner zu etablieren.“