Zur Sondertagung der EU-Staats- und Regierungschefs und zur Androhung eines Krieges „als letztem Mittel“ zur Entwaffung Iraks erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:

„Die einheitliche Position Europas zum Irak-Konflikt wurde mit der Preisgabe des Völkerrechts erkauft. Statt ihre Verantwortung für eine nichtmilitärische Konfliktlösung wahrzunehmen, ignoriert die EU nicht nur das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Gewaltandrohung und –anwendung, sondern auch die in den Gemeinschaftsverträgen verankerte Pflicht, Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die sich faktisch dem US-Kriegskurs unterordnet, verdient ihren Namen nicht.

Ein Krieg gegen Irak, und auch seine Androhung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Noch weniger, als Bagdad offensichtlich seine Kooperation mit den UN-Inspektoren intensiviert hat und nicht mehr über ein relevantes Potenzial an Offensivwaffen verfügt. Die Doppelzüngigkeit der EU und der europäischen NATO-Staaten zeigt sich auch daran, dass der Türkei, die wiederholt irakisches Territorium besetzte, militärische Hilfe bei einem von den USA selbst ausgelöstem Krieg zugesagt wurde.

Angesichts der jüngsten EU-Beschlüsse ist Deutschland um so mehr gefordert, seine ablehnende Haltung gegen einen Angriff auf Irak deutlich zu machen. Die Diskussion im Sicherheitsrat ist der Lackmustest, in wieweit die entsprechenden Erklärungen aus Berlin ernst zu nehmen sind.“