André Brie: Minenverlegung an griechisch-türkischer Grenze anachronistisch und unmenschlich

PDS-Europaabgeordneter kritisiert Haltung der EU zu Anti-Personen-Minen / Rat antwortete auf Parlamentarische Anfrage

Der Europaabgeordnete André Brie hat das Grenzregime Griechenlands als „anachronistisch und unmenschlich“ kritisiert. Brie bezog sich dabei am Dienstag in Straßburg auf die Tatsache, dass an der griechischen Grenze zur Türkei nach wie vor Anti-Personen-Minen verlegt sind. „Diese Minen sind in erster Linie gegen Zivilisten gerichtet“, betonte der PDS-Politiker. In der Vergangenheit hatte es unter illegalen Einwanderungen mehrfach Tote und Verletzte durch die Minen gegeben. „Offenbar betrachtet Athen den Minengürtel als Instrument, um die ‚Festung Europa‘ zu sichern“, so Brie. „Zugleich ist er ein Relikt der griechisch-türkischen Spannungen. Offensichtlich ist aber weder die griechische noch die türkische Regierung zu einer umfassenden Entspannung der bilateralen Beziehungen bereit.“

Als „völlig unbefriedigend“ charakterisierte der Abgeordnete die Haltung des Rates der EU in dieser Frage. „Ein Lippenbekenntnis zum Ziel der vollständigen Beseitigung der Landminen kann Tote und Verletzte nicht verhindern.“ Brie hatte den Rat in einer Parlamentarischen Anfrage zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Minen aufgefordert und eine EU-Unterstützung zur Minenräumung angemahnt. „In seiner jetzt vorgelegten Antwort hat sich der Rat faktisch der Verantwortung entzogen. Damit werden nicht nur fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen gebilligt, sondern auch die Forderungen des Europäischen Parlaments an Brüssel ignoriert, auf eine totale Abschaffung von Anti-Personen-Minen hinzuarbeiten.“