Strategieplanung für 2004: Ungereimtheiten trotz großer Worte

Zur jährlichen Strategieplanung der Kommission – Haushaltsleitlinien 2004 erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger:

In der gestrigen Debatte des Europäischen Parlaments bezeichnete Kommissionspräsident Romano Prodi die Erweiterung als erste der momentanen Herausforderungen der EU. Im nächsten Jahr müsse an der wirtschaftlichen Integration der neuen Mitgliedstaaten gearbeitet werden. Man wolle ein Europa schaffen, das über einen großen gemeinsamen Markt hinausgehe und einen politischen Raum darstelle. Solche und ähnlich große Worte waren die Markenzeichen seiner Erklärung. Dagegen war vom Sozialraum Europa wieder einmal keine Rede, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit keine Priorität.

Ernüchterung stellt sich auch ein, wenn man den vorgestellten Finanzrahmen für 2004 analysiert. Obwohl der geplante Beitritt von zehn neuen Mitgliedsstaaten als große Herausforderung beschworen wird, sind dafür lediglich 10 % der Mittel des EU-Haushaltes vorgesehen.

Bei den Agrarausgaben liegt der Anteil sogar nur bei 4,2 % – und das bei Anteilen der zehn Neumitglieder von 23 % der landwirtschaftlichen Fläche, 35 % der in der Landwirtschaft Beschäftigten und 8 % der landwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung der erweiterten EU der 25. Mit diesem geringen Mittelansatz wird es keine gleichberechtigte Teilhabe der Neumitglieder geben. Das muss in der Haushaltdiskussion korrigiert werden. Die Möglichkeit dafür ist gegeben, da die Haushaltsobergrenze bei Weitem nicht ausschöpft werden soll.

Über 41 Mrd. € will die Kommission für Strukturmaßnahmen einsetzen, darunter für die Erweiterung 6,7 Mrd. € , das sind 16,3 %. Allerdings blieb wieder einmal die Frage unbeantwortet, wie gesichert werden soll, dass diese Mittel auch tatsächlich vollständig für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher Effizienz und hoher sozialer Wirkung zum Einsatz kommen. Immerhin gelingt es seit Jahren nicht, die geplanten Strukturfondsmittel auch auszuschöpfen. So wird auch das Haushaltsjahr 2002 mit einem voraussichtlichen Mittelüberschuss von annähernd 7 Mrd. € abgeschlossen werden, wovon der größte Teil auf Verzögerungen bei der Abwicklung der Strukturfondsprogramme und der Heranführungshilfen zurück zu führen ist.

Umgehend notwendig ist deshalb eine Analyse der Gründe und Hemmnisse sowie ein Konzept, wie dieser Missstand schnell behoben werden kann. Nicht ein Euro an Strukturfondsmitteln darf angesichts der Situation vieler strukturschwacher ländlicher Regionen, aber auch mancher Stadt, verloren gehen. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die mit EU-Strukturfonds finanzierten Projekte oftmals der letzte Strohhalm für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes.