André Brie: Den Krieg und den Bruch des Völkerrechts stoppen!
Im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken warf der PDS-Abgeordnete in der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments den USA und Großbritannien vor, einen völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Angriffskrieg zu führen.
Brie sagte, letztlich sei „mit dem Kriegsbeginn vor einer Woche auch das wichtigste Prinzip zivilisierten internationalen Rechts angegriffen worden, die Pflicht, Konflikte friedlich zu lösen. Und in diesem Fall war es nicht nur Pflicht und Völkerrecht, sondern auch eine ausgesprochen effektive friedliche Möglichkeit, die zerbombt worden ist. Es ist in diesem Zusammenhang umso tragischer, unverständlich und unverantwortlich, dass der heutige Resolutionsentwurf weit hinter unserer gemeinsamen Entscheidung gegen den Krieg vom Januar zurückbleibt. Vor allem von Sozialdemokraten und Grünen hätte ich das Gegenteil erwartet.“
Der Abgeordnete bedauerte das Fehlen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die nach seiner Überzeugung „auch inhaltlich alternativ sein (müsse). Sie muss dem Unilateralismus, militärischer Machtpolitik und der Missachtung von Recht und Verträgen die Stärkung der UNO entgegensetzen, die Verteidigung der UNO-Charta, des Völkerrechts und des internationalen Gewaltverbots. Sie muss Konflikte ursachenorientiert bekämpfen, Kooperation umfassend fördern, Menschenrechte konsequent einfordern und nicht nur dann, wenn es politisch und wirtschaftlich gerade opportun ist.“
Brie hob drei aktuelle Forderungen seiner Fraktion hervor:
Erstens bleibe die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken dabei, dass der Krieg sofort beendet werden müsse: „Der Stopp des Angriffskrieges wäre die dringendste humanitäre Aktion überhaupt!“
Zweitens verlangte er von der griechischen Ratspräsidentschaft, sich unmissverständlich gegen die Rechtsbrüche der USA, darunter den von Rumsfeld angekündigten möglichen amerikanischen Einsatz von CS-Gas zu wenden: „Sie, Herr Ratspräsident, wissen, dass auch der Einsatz von nichttödlichen Giften wie CS-Gas in bewaffneten Konflikten sowohl durch das Genfer Protokoll als auch durch Artikel 1 der C-Waffen-Konvention ohne Ausnahme verboten ist.“
Drittens verwies Brie auf das bislang von Politik und Öffentlichkeit ignorierte Schicksal Zehntausender Flüchtlinge und Oppositioneller aus dem Iran und den kurdischen Gebieten der Türkei im Irak. Er forderte von der Ratspräsidentschaft, dass „ihr Schicksal nicht weiter ignoriert und dass dafür gesorgt wird, dass unter keinen Umständen und durch niemanden Rache an ihnen verübt werden kann.“