EU-Gipfel: Europäischer Frühling lässt auf sich warten

Zur gestrigen Irak-Erklärung des Europäischen Rates erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Die Irak-Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union drückt sich vor den wesentlichen Fragen: Anstatt eindeutig Position gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und deren Verbündeten zu beziehen, werden unverbindliche Aussagen zur künftigen Situation im Irak getroffen. Für die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer wird insbesondere die Bekräftigung „der grundlegenden Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System“ wie blanker Hohn klingen.

Eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die unverbindliche Fenstererklärungen abgibt, hat keine Zukunft. Statt dessen muss hierüber jetzt völlig neu nachgedacht werden. Klar ist: Eine künftige gemeinsame europäische Außenpolitik muss sich an geltendes Völkerrecht halten und unmissverständlich Angriffskriege ächten. Die Kriegsgegner in der EU müssen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mutige Integrationsschritte auf dem Gebiet der Außenpolitik gehen. Geschieht dies nicht, wird das außenpolitische Gewicht der Union weiter schwinden und schließlich völlig ohne Zukunftsperspektive sein.

Frankreich und Deutschland haben es jetzt in der Hand, ihr gemeinsames Eintreten gegen den Irak-Krieg in ein völlig neues außenpolitisches Integrationsprojekt zu überführen. Im Europäischen Konvent werde ich mich dafür einsetzen, dass eine künftige europäische Verfassung hierfür die Weichen stellt.

Brüssel/Berlin, den 21. März 2003