Erhöhung der Rüstungsausgaben – Die falsche Antwort auf den Krieg!

27. März 2003

Zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen erhobenen Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf nationaler und europäischer Ebene erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker fordern, nach dem Irak-Krieg stärker auf eine „stärkere europäische Verteidigung“ zu setzen. Nur so werde Europa unabhängiger von den USA, heißt es immer wieder. Vor diesem Hintergrund fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben, weil sich die Bundeswehr „auf neue Aufgaben einzustellen“ habe.

Forderungen dieser Art stützen sich gern auf Umfragen, nach denen 71% der Europäer eine
gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wünschen. Daraus jedoch abzuleiten, die Mehrheit der Europäer wolle auch einen Einstieg in eine europäische Rüstungsspirale und ein transatlantisches Wettrüsten, ist nicht nur absurd, sondern auch schlicht falsch, wie die überwältigende Ablehnung des Irak-Krieges durch die Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Staaten zeigt.

Jetzt aus der Krise in der Europäischen Union wegen des Irak-Krieges die Schlussfolgerung abzuleiten, nur durch eine massive Aufrüstung könne sich eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik der EU gegenüber den Amerikanern behaupten, weist zudem in die völlig falsche Richtung. Zum Risiko einer neuen Rüstungsspirale kommt hinzu, dass ein solches Projekt eindeutig Gefahr läuft, sich keineswegs auf eine Kooperation bei der gemeinsamen Territorialverteidigung zu beschränken.

Nicht zuletzt angesichts der heraufziehenden Rezession brauchen die Staaten Europas alles andere als eine Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben. Im Gegenteil: Jetzt muss es um die nachhaltige Nutzung von finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen gehen, um ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm aufzulegen, das der Krise gegensteuert. Eine Friedensverpflichtung der Europäischen Union ist auch aus diesem Grunde unverzichtbar.

Brüssel, den 27. März 2003