Interventionismus statt Verteidigung: Vierer-Gipfel auf dem Irrweg

Zu den Ergebnissen des Vierer-Gipfels in Brüssel zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – so könnte man in etwa die Ergebnisse des Brüsseler Minigipfels zusammenfassen. Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg haben sich entschieden, den Irrweg der europäischen Militarisierung weiter zu beschreiten.

Klar ist: Die in Brüssel getroffene Vereinbarung stellt keineswegs den Einstieg in eine gemeinsame europäische Territorialverteidigung dar. Stattdessen wird, wie bereits bisher im Rahmen der EU, auf eine europäische Interventionsstreitmacht orientiert. Dies zeigen die Forderungen der vier Staats- und Regierungschefs nach der Schaffung eines gemeinsamen europäischen ‚Generalstabes‘ und eines gemeinsamen Lufttransportkommandos ebenso wie der Ruf nach einem unverzüglichen Aufbau schneller Eingreifkapazitäten und eines flexiblen Hauptquartiers.

Neben diesen deutlichen Hinweisen überwiegen allerdings die Unklarheiten: So wird etwa von einer weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben fabuliert. Nur: Genaue Zahlen erfährt man nicht. Entgegen den Beteuerungen, man wolle zunächst nur die bestehenden Kräfte bündeln und effizienter strukturieren, ist jedoch davon auszugehen, dass Milliardenkosten auf die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen werden. Nebulös ist auch die Erklärung, sich gegenseitig im Notfall beistehen zu wollen: Unklar bleibt hierbei die wichtige Frage, ob dieser Beistand den NATO-Verpflichtungen nachgeordnet wird oder nicht.

Als Fazit bleibt: Die Brüsseler Vereinbarung stellt eine weitere Etappe auf dem Irrweg des Aufbaus europäischer Interventionskapazitäten dar. Und nicht zuletzt stellt sie mit ihrer Programmatik – Erhöhung der Rüstungsausgaben und Aufbau eigener Interventionsstrukturen – keine sicherheitspolitische Alternative zur amerikanischen Politik dar.

Brüssel, den 30.04.2003