Armut beseitigen

Zur heute beginnenden 5. WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancun erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger:

In Cancun sollen die Weichen dafür gestellt werden, dass die 2001 in Doha begonnene WTO-Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des internationalen Handels mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum bis Ende 2004 abgeschlossen werden kann.
Im Gleichklang warnen EU-Handelskommissar Pascal Lamy und BRD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz als einer schlechten Nachricht für die Weltwirtschaft. Cancun sei zum Erfolg verdammt.

Entscheidend ist jedoch die Frage: Worin soll der Erfolg bestehen? Wem wird er nützen? Hier sind die Erwartungen höchst gegensätzlich. Die einen möchten alle Hindernisse auf dem Weg zum unbegrenzten Freihandel radikal beseitigen, die anderen befürchten, dass die „Segnungen“ des Freihandels auch künftig sehr ungleich verteilt sein werden, und fordern deshalb eine differenzierte Politik.

Tatsache ist, dass die Liberalisierung zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt hat. Heute sind mehr als 50 Länder ärmer als noch vor zehn Jahren – und das trotz einer deutlichen Erhöhung des Welteinkommens. Mit diesen Fakten warnte erst kürzlich EU-Agrarkommissar Franz Fischler, wahrlich kein Gegner der Globalisierung, sondern ein Vorreiter der Weltmarktausrichtung der EU-Landwirtschaft, vor einem grenzenlosen Freihandel. Was nicht heißt, dass Fischler den Weg der Liberalisierung verlassen will. – Im Gegenteil! Ihm dienen die negativen Liberalisierungsfolgen in den Entwicklungsländern als wichtiges Argument, um die handelsverzerrenden internen Stützungen, Zölle und Exportsubventionen der EU auch weiterhin nur sukzessive abbauen zu müssen.

Belegt wird das durch den EU-USA-Vorschlag. Dieser zielt auf die Interessenwahrung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern. In ihm finden solch berechtigte Forderungen der Entwicklungsländer keine Berücksichtigung, wie ein Verzicht auf Abbauverpflichtungen im Bereich der Grundnahrungsmittel, die Abhängigmachung der Senkung der Zölle der Entwicklungsländer vom tatsächlichen Abbau der Subventionen der Industrieländer und die Abschaffung aller direkten und indirekten Formen von Exportsubventionen innerhalb von drei Jahren.
Auch der Vorschlag des Vorsitzenden vom Allgemeinen Ausschuss der WTO, Carlos Pérez del Castillo, bringt diese Fragen nicht auf den Punkt. Zugleich lässt dieser Vorschlag offen, ob die für eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft unverzichtbaren Fragen der internationalen Vereinbarung von Prinzipien und Regeln für den Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz überhaupt verhandelt werden.

Ich befürchte, dass der Streit um neue Spielregeln im Welthandel wie bisher zu aller erst um Absatzmärkte geführt wird. Der Kampf gegen Hunger und Armut wird auch weiterhin nur Beiwerk sein. Gegen diese verhängnisvolle WTO-Logik muss gekämpft werden. Deshalb gilt es, aufmerksam und kritisch zu verfolgen, was in Cancun passieren wird. Es bedarf Garantien, dass die Kluft zwischen Arm und Reich endlich spürbar kleiner wird.

In dem Zusammenhang hat es aber auch gar nichts mit freiem Handel zu tun, wenn die Entwicklungsländer Milliarden Dollar an Lizenzgebühren für Medikamente bezahlen müssen, weil der Grundsatz besteht, dass jedes Land, das patentierte Produkte nachbaut, von harten Sanktionen betroffen wird. Aids-Arzneimittel können in Südafrika hergestellt werden ohne Lizenzgebühren. Ein Patent auf den Schutz des menschlichen Lebens ist im 21. Jahrhundert zu beseitigen. Cancun wäre ein Erfolg, wenn es gelingt, eine Reform für diese unfairen Handelsregelungen, die die Ärmsten systematisch benachteiligen, durchsetzt.

Und schließlich habe ich die bescheidene Hoffnung, dass der EU-Kommissar Lamy nach Hause kommt und die geografischen Bezeichnungen für Parma-Schinken und Roquefort-Käse weltweit gesichert hat. Vielleicht besteht dann auch die Hoffnung, die Spreewaldgurke, den Beelitzspargel, Werderobst und die Prignitzer Stärkekartoffel zu schützen. Das sichert Produktion und Arbeitsplätze. Im Gegenzug dazu könnten die Bauern wieder auf einige Prozent der Exportstütze verzichten.