Grundrechte in der Türkei erneut mit Füßen getreten

Zur Durchsuchung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Ankara erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

Die Durchsuchung des größten Menschenrechtsvereins der Türkei ist ein weiterer Rückschritt auf dem Weg der Türkei in die EU. Einmal mehr zeigt die Türkei wie weit entfernt sie davon ist, die Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt umzusetzen.

Als Begründung für die Durchsuchung führt die türkische Regierung die angebliche „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ durch den IHD an. Mit dem Beharren auf diesem Vorwurf, der der Türkei seit Jahren zur Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements dient, setzt die türkische Regierung ihren alten Kurs fort, Tätigkeiten von Menschenrechtlern und anderen kritischen Gruppen mit Terrorismus gleichzusetzen.

Der erneute Übergriff gegen den Menschenrechtsverein, der bereits in der Vergangenheit fortgesetzten Repressionen bis hin zum Mordversuch an Akin Birdal ausgesetzt war, steht in einer Reihe von Grundrechtsverletzungen der letzten Zeit. Hierzu gehören Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung wie das Verbot der pro-kurdischen Partei HADEP oder die andauernde Inhaftierung Leyla Zanas.

Die Doppelzüngigkeit, mit der die türkische Regierung auf der einen Seite zwar formal Reformen einleitet, auf der anderen Seite jedoch in der Praxis gegen grundlegende rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien vorgeht, lässt die Absicht der Türkei der EU beitreten zu wollen zu einer hohlen Farce verkommen.

Brüssel, den 07. Mai 2003
Feleknas Uca, MdEP