Vorgestellt: Kommunistische Partei Portugals

Die Kommunistische Partei Portugals wurde im Jahr 1921 gegründet; beeinflusst von der Oktoberrevolution in Russland, war sie
Ausdruck und Ergebnis des Kampfes der portugiesischen Arbeiterklasse. Obwohl fast 50 Jahre in die Illegalität gezwungen, spielte die
Partei in den politischen Kämpfen und in den großen Streikaktionen 1943/44 eine wichtige Rolle. Ansehen erwarb sich die PCP auch
dadurch, dass die Leitung der Partei immer im Land blieb; auch die Zeitschrift „Avante“ ist stets in Portugal gedruckt worden.
Nach vielen Jahren entbehrungsreichen Kampfes, der wesentlich zum Sturz des Salazar-Regimes beitrug, beteiligte sich die PCP an
den ersten Regierungen nach der April-Revolution von 1974. Ihr Ziel war es, eine breite Bewegung der Volksmassen zur
Konkretisierung und Stabilisierung der demokratischen Errungenschaften zu initiieren. Revolutionäre Veränderungen, wie das Ende
des Kolonialkrieges und die Entkolonialisierung, die Etablierung lokaler demokratischer Verwaltungen, die Durchsetzung von
Verstaatlichungen, die Landreform, ein nationaler, kostenloser und allgemeiner Gesundheitsdienst, Demokratisierung des Zugangs
zum Schulwesens, friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu allen Völkern – das sind Errungenschaften, die nicht zuletzt dank
des Wirkens der Partei 1976 in das Grundgesetz der Portugiesischen Republik aufgenommen wurden.
Auch als Oppositionspartei führte und führt die PCP ihren Kampf zur Verteidigung der Interessen der portugiesischen Arbeiter weiter –
parlamentarisch und außerparlamentarisch. Bei den Wahlen im März 2002 erhielt die PCP 7 % der Stimmen und zog mit 12
Abgeordneten in das Parlament ein. Die PCP stellt 27 Bürgermeister, zwei Abgeordnete vertreten sie im Europäischen Parlament. An
der Vorbereitung des 16. Parteitages im Dezember 2002 beteiligen sich die 100 000 Parteimitglieder aktiv.

Die politische Situation in Portugal

In den letzten Jahren hat sich in Folge der Regierungspolitik der Sozialistischen Partei ein deutlicher Rechtsruck vollzogen, der sich
durch die Beteiligung sehr weit rechts stehender Parteien an der Regierung noch verschärft hat. Ausdruck der neuen Offensive gegen
die Rechte und Errungenschaften der Werktätigen sind Gesetzesvorschläge zur Revidierung des Arbeitsgesetzes. Die Regierung,
unterstützt vom Großkapital, greift wichtige Errungenschaften der Arbeiter an, u. a. auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsvertrags, der
Arbeitszeiten, des Rechts auf dauerhafte Beschäftigung, des Schutzes gegen Entlassungen, der Rechte der ArbeiterInnen. Zur gleichen
Zeit wurden Maßnahmen zur Privatisierung der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens getroffen. Durch die forcierte
Privatisierung staatlicher Unternehmen und strategischer Infrastruktureinrichtungen werden Möglichkeiten für eine Kontrolle über diese
Sektoren durch ausländisches Kapital geöffnet. Dies gefährdet die fundamentalen Grundlagen der portugiesischen Wirtschaft und
somit auch die nationale Unabhängigkeit und Souveränität. Die Regierung nutzt den Stabilitätspakt der Europäischen Union für eine
Politik der Kürzungen in der Sozialpolitik und bei öffentlichen Ausgaben, zum Schaden der lohnabhängig Beschäftigten und der am
meisten benachteiligten Schichten der Bevölkerung. Während die Steuerlast der Arbeiter steigt, werden dem Kapital zugleich
Steuervorteile eingeräumt.
In diesem Kontext sieht die PCP ihre Priorität in der Mobilisierung eines Widerstandes gegen diese neue Offensive der Rechten durch
die Organisation von Protestaktionen der Arbeiter und anderer Schichten der Bevölkerung gegen die reaktionäre Arbeitsgesetzgebung,
gegen die Unterwerfung unter die Kriterien des Stabilitätspaktes. Mit Streiks und anderen Massenaktionen wird der Forderung nach
dem Erhalt einer allgemeinen und öffentlichen Sozialversicherung und für eine gerechte Verteilung des nationalen Reichtums
Nachdruck verliehen.
Zugleich hat die PCP ein breit gefächertes Programm zur Stärkung der Partei ausgearbeitet, dessen Schwerpunkte die Festigung des
Bündnisses mit der Arbeiterschaft, Perspektiven für die Jugend und konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme der Bevölkerung und
des Landes sind; konkret geht es um eine linke Alternative in Portugal. Außenpolitisch hat die Friedenssicherung auf der Grundlage des
Respekts des Völkerrechts für die Partei höchste Priorität. Die PCP sieht in der von den USA bewusst und gezielt vorangetriebenen
Gewaltandrohung und dem aggressiven Einsatz von Gewalt zur Festigung der globalen amerikanischen Dominanz eine eklatante
Missachtung internationalen Rechtes.

Über die Europäische Union

Die PCP sieht als wichtigstes und zentrales Thema ihrer Aktivitäten im Europäischen Parlament die Verteidigung der Interessen der
Arbeiter des Landes im Rahmen ihres Kampfes für ein Europa des Fortschritts, des Friedens und der Kooperation. Entschieden
widersetzt sich die PCP der Militarisierung der EU und der immer deutlicher werdenden neoliberalen Tendenz, die sich an den
Interessen der großen Mächte innerhalb der Union orientiert. Als eines der am meisten benachteiligten Länder ist Portugal
Leidtragender dieser neoliberalen Strategie. Für die PCP bedeutet der von der EU gesteuerte Kurs eine Zunahme der Gefahren für die
Unabhängigkeit und Souveränität von Portugal, was sich in härteren Auflagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und größeren Lasten
in der Verteidigungspolitik und verschärften Vorschriften auf dem Gebiet der inneren Sicherheit niederschlägt. Die PCP wird den Kampf
weiter führen: zur Verteidigung der nationalen Interessen gegen neoliberale Politik, für eine nachhaltige Entwicklung Portugals, für mehr
Arbeitsplätze, mehr Rechte und mehr Lebensqualität, für ein Europa der Kooperation zwischen gleichen und souveränen Staaten, für
eine solidarische, friedliche Welt.

Ilda Figueiredo: Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Beraterin bei der
Textilgewerkschaft Porto, Mitglied des Zentralkomitees der PCP
Joaquim Miranda: Wirtschaftswissenschaftler, Mitglied im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit, Gemeindeabgeordneter
im Vorstand von Portalegre, Mitglied des Zentralkomitees der PCP