Sturmgepäck für den Konvent

Normalerweise mahlen die Mühlen der EU recht langsam; doch die Drehzahl beschleunigt sich enorm, wenn sich zwei Schwergewichte zusammenspannen: Der deutsche Außenminister Fischer und sein französischer Amtskollege de Villepin wollen den Konvent dazu nutzen, um in der künftigen Verfassung das zu verankern, was längst auf die Schiene gebracht worden ist: die Erweiterung der EU zur „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“.
Der deutsch-französische Vorschlag zielt darauf ab, das Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ auch auf den Militär- und Rüstungsbereich auszudehnen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass sich Staaten mit militärischen Ambitionen und einer starken Rüstungsindustrie freie Hand verschaffen wollen. Zudem – ein zweiter, aber deutlich schwächer akzentuierter Vorschlag – soll die EU befähigt werden, künftig „die Sicherheit ihres Gebietes und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten“.
Nicht nur ist völlig ungeklärt, wie dies mit den bisherigen Aufgaben der NATO zusammengehen soll – auch zur parlamentarischen Kontrolle der geforderten „multinationalen Streitkräfte“ schweigen sich Fischer/Villepin vornehm aus. Und die Begründung, dass Europa nur durch die militärische Komponente „voll handlungsfähig“ werde, ist hanebüchen: Statt mit Sturmgepäck in den Konvent zu marschieren, sollte sich die rot-grüne Bundesregierung endlich für eine Sozial- und Beschäftigungsunion engagieren.