USA-Atomwaffenpläne stoppen!

Wie aus einem Bericht des Pentagons zur Überprüfung der Atomwaffenpolitik hervorgeht, soll erstmals seit Beendigung des 2. Weltkrieges der Einsatz von konventionellen und Nuklearwaffen vermischt werden. Kommandeure der Streitkräfte sollen sogar selbst entscheiden können, welche Waffen sie zur Lösung militärischer Aufgaben einsetzen.

Nach dem 11. September hatte Präsident Bush angekündigt, dass alle erforderlichen Waffen für den Anti-Terrorfeldzug zur Verfügung gestellt werden würden. Nunmehr sollen dazu auch Atomraketen, Atomgranaten und lasergesteuerte Nuklear-Mini-Bomben gehören. Als potentielle Zielobjekte werden Irak, Iran, Nordkorea, Libyen, Syrien, China und Russland sowie regionale Konfliktgebiete genannt.

Die bislang gültige „nukleare Erstschlagsdoktrin“ sieht vor, dass erst im Falle einer drohenden militärischen Niederlage aufgrund konventioneller Unterlegenheit Atomwaffen zum Einsatz kommen. Dieses Tabu wird nunmehr durchbrochen, indem Atomwaffen nicht mehr nur als strategisches Abschreckungspotential wirken sollen, sondern fortan gezielt als Angriffswaffe eingesetzt werden können.

Die weltweiten Folgen dieser neuen Atompolitik sind unabsehbar. Sie stellt das Völkerrecht in Frage und macht das Kriegsvölkerrecht zu reiner Makulatur. Nukleare Katastrophen sind programmiert. Deshalb müssen die Bush-Pläne sofort gestoppt werden. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union mit einer Stimme nachhaltig gegen US-Nuklearpläne auftritt.