Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union gestalten

Reformkonvent konstituiert

Am 28. Februar hat sich in Brüssel der Europäische Konvent mit 105 Abgeordneten und Regierungsvertretern aus allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidatenländern konstituiert. Er soll Vorschläge für eine umfassende Reform der EU erarbeiten und einen Verfassungsprozess einleiten. Um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, sollen die EU-Verträge in einen lesbaren Text überführt und die Grundrechtecharta Kern einer europäischen Verfassung werden. Weitere Politikbereiche wie Justiz und Inneres sollen vergemeinschaftet und im Rat weitestgehend Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden. Das Europaparlament muss zur EU-Politik das volle Mitentscheidungsrecht und die nationalen Parlamente müssen mehr Mitgestaltungs- und Kontrollrechte erhalten. Gestärkt werden muss vor allem die soziale Dimension der Gemeinschaft, denn die EU als eine „Markt- und Geld“-Union ist nicht zukunftsfähig. Um sie zu einer Sozial- und Beschäftigungsunion zu machen, ist außerparlamentarischer Druck von Nöten.

Zu regeln sind die Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten. Dabei geht es um die künftige Machtverteilung sowohl zwischen Rat, Kommission und Europaparlament als auch zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, und somit um Machtfragen. Damit gegensätzliche nationalstaatliche Interessen nicht wieder die Oberhand erlangen, muss die europäische Einigung unumkehrbar werden. Konventspräsident Giscard d´Estaing erklärte dazu in seiner Eröffnungsrede, „dass die politischen Entscheidungsträger und die Bürger ein starkes und deutliches Zugehörigkeitsgefühl zu Europa entwickeln und gleichzeitig die natürliche Verbundenheit mit ihrer nationalen Identität bewahren (müssen)“.

Der Konvent wird öffentlich tagen. Alle offiziellen Dokumente sind per Internet zugänglich. Beginnen wird der Konvent mit einer Phase des Zuhörens, damit Verbände, Bewegungen, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen über Europas Zukunft darlegen können. Auch die Leserinnen und Leser von europarot sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

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