Gefühlte Inflation

Es ist schlicht Volksverdummung, wenn das Bundesfinanzministerium von einer „gefühlten Inflation“ spricht, um die offenbar erstmals von Minister Eichel eingestandene Euro-Abzocke sowie die Fehler der Bundesregierung bei der Währungsumstellung zu kaschieren. Tatsache ist, dass die monatlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Preisentwicklung im krassen Gegensatz zu den Alltagserfahrungen der Konsumentinnen und Konsumenten im Supermarkt, beim Bäcker, Gärtner oder im gastronomischen Bereich stehen. Deshalb und weil Rot-Grün die Felle davon schwimmen, hackte Bundeskanzler Schröder nach, indem er dazu aufrief, Preistreiber fortan zu boykottieren.

Inakzeptabel wie falsch bleibt das Argument, der Gesetzgeber könne und dürfe nicht in die Preisgestaltung des Marktes eingreifen. Die Wahrheit ist, dass die rot-grüne Bundesregierung gründlich versagt hat, weil sie ihren neoliberalen Glaubensgrundsätzen folgend auf eine „Selbstverpflichtung“ von Wirtschaft und Handel setzte, Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu schröpfen. Diese bezahlen nun die Zeche, während die verantwortlichen Politiker wie üblich ihre Hände in Unschuld waschen. Dass dadurch die Kluft zwischen „Europa“ und seinen Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben wird und die gefährlich zunehmende Europaverdrossenheit ausschließlich nationalistischen Kräften nützt, bleibt völlig außer Betracht.

Erinnert werden muss daran, dass nur die PDS im Vorfeld der Währungsumstellung nachdrücklich die Forderung erhob, ähnlich wie in Frankreich gesetzgeberische Schritte zu unternehmen, um einer zu erwartenden Preistreiberei entgegen zu wirken. Aber Regierung wie CDU/CSU/FDP-Opposition gefielen sich unisono darin, derlei Warnungen in den Wind zu schlagen und als Versuche zu diffamieren, der Euro solle mies gemacht werden. Es scheint, dass die Bundesregierung endlich aufhört, die sogar von der Deutschen Bundesbank eingestandene Euro-verursachte Inflation wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln. Ob der von Ministerin Künast für den 31. Mai anberaumte „Anti-Teuro-Gipfel“ die schleichende Geldentwertung stoppen wird, bleibt allerdings abzuwarten.