Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?

Die Mauern der „Festung Europas“ werden immer höher. In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten enorme Summen aufgewandt, die Grenzregime an den europäischen Außengrenzen immer undurchlässiger zu machen . Bislang kaum wahrnehmbare Grenzen wurden militärisch gesichert und schon weit vor den Küsten patrollieren nun Kriegsschiffe, um Flüchtlinge bereits auf hoher See abzufangen. Geändert hat es alles wenig. Jahr für Jahr erreichen weiterhin hundertausende sogenannter Illegaler die Europäische Union. Das Ergebnis ist eine wachsende Zahl von Menschen, die in den europäischen Metropolen eine Schattengesellschaft bilden. Menschen, die in den offiziellen Statistiken nicht existieren, die keine Rechte haben und eine leichte Beute für jede Art von Kriminalität werden. Es ist demnach ganz offensichtlich, dass diese Politik gescheitert ist.

In der Studie für die Vereinte Linke im Europäischen Parlament stellt Nicholas Busch diese verfehlte Politik der Union dar, die im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit so unübersichtliche Bereiche wie Justiz, Polizei, innere Sicherheit, Verbrechensbekämpfung und Asyl- und Einwanderungspolitik umfasst. Er entwickelt zugleich Vorschläge für eine andere Politik. Ihm kommt dabei zugute, dass er seit Jahrzehnten ein Experte in diesen Fragen ist. Als Schweizer in Schweden lebend, war er Sachbearbeiter des Comité Européen pour la Défence des Réfugíes et Immigrés (CEDRI) und Herausgeber des Infodienstes „Fortress Europe?“. Für jeden, der sich einen Überblick über diesen immer wichtiger werdenden Bereich der europäischen Politik verschaffen will, ist dieser Text hervorragend geeignet.