Zur Entscheidung der spanischen Behörden kurdischen Journalisten keine Akkreditierung für den EU-Gipfel in Sevilla zu genehmigen,
erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Brüssel am 24. Juni:
Die spanischen Behörden haben die Anträge von kurdischen Journalisten der Tageszeitung Özgür Politika, des kurdischen Fernsehens
Medya TV und der Nachrichtenagentur Mesopotamia zur Akkreditierung des EU-Gipfels in Sevilla ohne Begründung abgelehnt.
Ich finde diese Entscheidung nicht richtig und protestiere gegen das Vorgehen der spanischen Behörden. Ich denke, die Verweigerung
des Zutritts von Journalisten zum EU-Gipfel verstößt gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Auch die kurdische Bevölkerung hat das
Recht über die Entscheidungen der EU Staats- und Regierungschefs informiert zu werden.
Ich appelliere daher an die EU Staats- und Regierungschefs, die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur von Drittstaaten einzufordern,
sondern sie auch selbst zu garantieren. Die Europäische Union verliert ansonsten ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie selbst die
demokratischen Grundsätze nicht einhaltet.