Erklärung von Feleknas Uca

Zur Rede des amerikanischen Präsidenten Bush über den Nahen Osten erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

Der US-Präsident hat in seiner Rede zum Nahen Osten ein zweistufiges Konzept für eine Lösung des Nahost Konflikts vorgeschlagen. Bush forderte die
Entmachtung des Palästinenserführers. Das israelische Militär müsse sich zugleich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und dann könnten die
Konfliktparteien die Voraussetzungen für die Schaffung von zwei eigenständigen Staaten schaffen.

Ich kritisiere die Forderung des US-Präsidenten nach einer Absetzung des Palästinenserführers Arafat und schließe mich der Meinung des
UNO-Generalsekretärs Annan und einiger europäischer Außenminister an, dass allein das palästinensische Volk bestimmen kann, wer ihr Land regiert.
Arafat wurde vor sechs Jahren demokratisch gewählt und damit als Führer der Palästinenser legitimiert. Keine fremde Macht hat das Recht zu bestimmen,
wen das palästinensische Volk als ihren Führer wählt.

Wenige Stunden nach der Rede Bushs hat die israelische Armee das Hauptquartier der palästinensischen Autonomieverwaltung in Hebron gestürmt,
wobei vier palästinensische Polizisten getötet wurden. Ich kritisiere dies und bin empört über die Reaktion der israelischen Regierung. Ich bin überzeugt,
dass die Besatzung der israelischen Armee den Friedensprozess im Nahen Osten verhindert. Die Siedlungspolitik der israelischen Seite in den besetzten
Gebieten muss unverzüglich gestoppt werden und die israelische Armee muss sich zurückziehen. Die Selbstmordanschläge der Palästinenser sind durch
nichts zu rechtfertigen und sie schaden der palästinensischen Sache. Ich denke, dass der Friedensprozess im Nahen Osten erst eingeleitet werden
kann, wenn beide Seiten auf Gewalt verzichten.

Brüssel, 26. Juni 2002

Feleknas Uca
MdEP