‚Analyse‘ beschwört imaginäre Gefahr herauf

Erklärung des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie zu dem am Dienstag vom britischen Premier Tony Blair vorgestellten ‚Dossier‘ zum Rüstungsprogramm Iraks

Offensichtlich ist London bestrebt, einen Militärschlag gegen Irak unter allen Umständen herbei zu führen. Nicht anders ist die
publicityträchtige Vorstellung einer „Ananlyse“ zum irakischen Waffenprogramm zu verstehen. Statt konkrete Fakten vorzulegen, wird
abermals eine imaginäre, von Bagdad ausgehende Gefahr beschworen.

So trifft die Feststellung, dass Irak mittelfristig Atomwaffen herstellen könne, auf eine Reihe von Staaten zu. Auch die „Warnungen“ vor
irakischen Chemiewaffen klingen wie Hohn: Wie das Greenpeace Magazin am Dienstag mitteilte, lässt das
US-Verteidigungsministerium derzeit Chemiewaffen entwickeln, die im klaren Widerspruch zum Chemiewaffen-Vertrag stehen, den die
USA 1997 ratifizierten.

Angesichts des Angebotes Iraks, UN-Waffeninspektionen wieder zuzulassen, darf es nicht um die weitere Schürung einer
Kriegshysterie gehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der noch am Dienstag abend mit seinem britischen Amtskollegen zusammen
treffen wird, ist gefordert, klare Position gegen einen von den USA geplanten Militärschlag zu beziehen. Die Irak-Frage ist der
Lackmustest für die alte und neue Bundesregierung, was von den Wahlversprechen zu einer friedlichen Konfliktbeilegung zu halten ist.