Zu den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten

Erklärung von André Brie, Brüssel, 04. Dezember 2002

„Washington setzt alles daran, einen Vorwand für den Krieg gegen
Irak zu schaffen. Wenn der US-Präsident erklärt, die
UNO-Inspektionen seien ‚wenig ermutigend‘ und sein Sprecher
betont, die irakische Erklärung zu den Rüstungsprogrammen werde
auf jeden Fall gegen Bagdad ausgelegt, dann kann dies nur als
Ankündigung eines Militärschlags verstanden werden. Und dies,
obgleich die Inspektoren bislang weder Beweise für die Existenz
irakischer Massenvernichtungswaffen gefunden haben, obgleich
Bagdad auch die umstrittenen Kontrollen von Präsidentenpalästen
zulässt, obgleich UN-Generalsekretär Kofi Annan ausdrücklich die
Kooperationsbereitschaft der Behörden Iraks lobte.

Dass angesichts dieser Fakten auch London erneut seinem
atlantischen Partner beispringt, kann kaum überraschen. Allerdings
bleibt der britische Premier Blair wieder einmal Beweise für seine
Annahme schuldig, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.
Besonders zynisch wirkt dabei, dass die britische Regierung zur
propagandistischen Rechtfertigung eines möglichen Kriegs auch auf
Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren im Irak verweist –
einer Zeit, in der Bagdad von westlichen Staaten hofiert wurde. Die
Ermordung Tausender Kurden in Halabja im März 1988 war auch von
London toleriert worden. Großbritannien hatte gar nur wenige Tage
nach dem Massaker die Handelskredite für Irak erhöht. Offensichtlich
gelten Menschenrechte und Völkerrecht für London und Washington
nur dann, wenn es ins politische Kalkül passt.“