Schallende Ohrfeige für Bundesregierung

André Brie verweist auf deutliche EU-Kritik an deutscher Arbeitsmarktpolitik, Brüssel, 03. Dezember 2002

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie sieht den jüngsten
Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der EU-Kommission als
„schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“. Wie Brie am
Dienstag in Brüssel mitteilte, habe die Kommission in dem Papier
deutliche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland geäußert.
So verharrte laut Angaben der Europäischen Kommission die
Arbeitslosenquote in Deutschland 2001 gegenüber dem Vorjahr
unverändert bei 7,9 Prozent. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit liegt
trotz leichter Verbesserungen mit 3,9 Prozent über dem
EU-Durchschnitt.

„Besonders dramatisch ist die Entwicklung in den neuen
Bundesländern“, konstatierte der Abgeordnete. Hier sei der
Arbeitsplatzabbau besonders gravierend und die Langzeit- und
Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch. „Das ist zugleich das
Hauptmotiv für die Abwanderung gerade junger Menschen“, so Brie.
Zudem würden auch immer mehr Frauen in die Erwerbslosigkeit
getrieben. „Dabei macht sich das Fehlen von bezahlbaren
Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen dramatisch
bemerkbar.“ Diese Entwicklung betreffen den Osten und den Westen
Deutschlands gleichermaßen.

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn von
Brüssel ein umfassendes Konzept gerade für die östlichen
Bundesländer mit regionalen, Arbeitsmarkt- und strukturpolitischen
Maßnahmen eingefordert werden muss“, stellte der Europapolitiker
fest. Dazu gehöre die Beschäftigungsförderung für
Niedriglohnbezieher ebenso wie die Schaffung eines integrativen
Arbeitsmarktes, steuerliche Maßnahmen, die Bereitstellung und
Erhaltung von Kindereinrichtungen sowie die Beseitigung des
geschlechtsspezifischen Lohngefälles. „Offensichtlich bedarf es des
Drucks von außen, damit Berlin sich tatsächlich in der Frage der
Beschäftigungspolitik bewegt.“