„Beharren auf nationale Interessen gefährdet das Projekt der Osterweiterung der EU“

„Offensichtlich geht es den EU-Staaten bei der Osterweiterung der Gemeinschaft vor allem um die Wahrung ihres Besitzstandes. Nicht anders sind die Äußerungen des EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen vom Dienstagabend zu verstehen, der die Beitrittsländer zu „Kompromissbereitschaft“ bei der Finanzierung der Erweiterung aufrief. Wenn der dänische Regierungschef meint, die Kandidatenstaaten würden „die Zitrone bis zum Ende ausquetschen“, hat er vermutlich vergessen,

dass von der Erweiterung in erster Linie die Wirtschaft in den derzeitigen EU-Ländern profitiert. Allein für Deutschland werden im laufenden Jahr Exportsteigerungen von über zehn Prozent in mittel- und osteuropäische Länder erwartet;
dass die künftigen Mitglieder bei Zahlungen, wie den Landwirtschaftsbeihilfen, diskriminiert werden. Erst im Jahr 2013 sollen die Zuwendungen aus dem Agrarhaushalt an Landwirte in den Beitrittsstaaten 100 Prozent des EU-Niveaus erreichen. Dagegen müssen von den Kandidatenländern sofort alle Beiträge an die EU in voller Höhe abgeführt werden;
dass großzügige Übergangshilfen, bei früheren Erweiterungen der EU üblich, den mittel- und osteuropäischen Ländern kaum gewährt wurden.
Mit Kleinkrämerei und dem Beharren auf nationalen Interessen wird das historische Projekt der Osterweiterung bewußt gefährdet. Verlieren würden dabei beide Seiten – die Beitrittsländer und die EU.“