Grünes Licht für globale EU-Militärintervention

Zum EU-Nato-Kooperationsabkommen

Zum EU-NATO-Kooperationsabkommen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Verteidigung des Europäischen Konvents:

Grünes Licht für globale EU-Militärinterventionen

Die gestern verabschiedete gemeinsame Erklärung von EU und NATO, wonach die EU fortan auf militärische Kapazitäten der NATO zurückgreifen kann, ist ein schwarzer Tag für alle Bemühungen um Konfliktprävention und die Entwicklung ziviler Konfliktlösungsstrategien im Rahmen der Europäischen Union. Vielmehr nimmt die Militarisierung der Gemeinschaft weiter Gestalt an, indem die EU nunmehr auch befähigt wird, wie die NATO und als Ergänzung zu ihr weltweit Militärinterventionen durchzuführen.

Zwar ist im Hinblick auf das militärische „Krisenmanagement“ von einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen EU und NATO die Rede. Doch durch den Rückgriff der EU auf militärische Fähigkeiten der NATO wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungs-politik de facto der NATO untergeordnet. Dafür spricht auch, dass die Union der NATO innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die „größtmögliche Einbindung von Nicht-EU-Mitgliedern“, die der NATO angehören, zusichert. Letzteres heißt im Klartext: Obwohl nicht EU-Mitglied, erhält die militärische Führungsmacht USA künftig Einfluss auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zusätzlich wird dadurch die Neutralität der EU-Mitglieder Österreich, Schweden, Finnland und Irland massiv gefährdet. Die Unterordnung der EU unter die NATO zeigt sich ferner auch darin, dass die Militärallianz NATO für die „kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten“, die zur EU gehören, weiterhin allein zuständig bleibt

Entgegen allen vollmundigen Erklärungen von EU-Politikern, der 1999 in Helsinki beschlossene Kurs der Union stärke ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Eigenständigkeit, erfährt das Konzept einer eigenständigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vielmehr eine Beerdigung erster Klasse.

Straßburg, den 17. Dezember 2002