„Die Aufnahme von sieben osteuropäischen Staaten in die NATO könnte sich schnell als Bumerang für die Allianz erweisen“

Erklährung des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie zur Osterweiterung der NATO

„Die am Donnerstag in Prag gefeierte Aufnahme von sieben osteuropäischen Staaten in die NATO könnte sich schnell als Bumerang für die Allianz erweisen.

Erstens, weil die früheren Gegner aus Zeiten des Kalten Kriegs auf absehbare Zeit Mitglieder zweiter Klasse ohne wirkliche Mitsprache bleiben werden – wie dies bei Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik der Fall ist.

Zweitens, weil die Neumitglieder vor allem als Aufmarschgebiet in Osteuropa und zur Sicherung von Rohstofflieferungen gebraucht werden.

Drittens, weil die USA stärker denn je die NATO dominieren, ausschließlich ihre eigenen Interessen durchsetzen und sich auch die europäischen Staaten diesem Vorgehen bedingungslos unterordnen. Jüngstes Beispiel dafür ist die geplanten NATO-Eingreiftruppe.

Viertens, weil mit der Aufnahme der baltischen und osteuropäischen Staaten sehr bewusst der Ring um Russland weiter geschlossen wird.

Fünftens schließlich, weil damit die legitimen russischen Sicherheitsinteressen sträflich missachtet werden und die erst im Mai verkündete ‚neue Partnerschaft‘ zwischen NATO und Russland endgültig zur Makulatur verkommt.

Frieden und Stabilität in Europa und an seinen Grenzen sind nicht mit feierlichen Zeremonien zu erreichen. Dazu bedarf es eines tatsächlich kooperativen Vorgehens, insbesondere gegenüber Russland.“