Brüsseler Augenwischerei
Dr. André Brie erklärt zu den am Donnerstag von Brüssel vorgelegten beschäftigungspolitischen Maßnahmen
„Das Konzept‘ der EU-Kommission zur Erreichung der Vollbeschäftigung in Europa kann nur als Augenwischerei bezeichnet werden.
Statt konkrete Maßnahmen vorzulegen, konzentriert sich Brüssel abermals auf Allgemeinplätze wie verbesserte Bildung und Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen‘ für neue Arbeitsplätze. Bedenklich stimmen in dem Kommissionspapier allerdings die Forderungen
nach zielgerichteter Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme‘ und den Abbau von Vorruhestandsregelungen. Konkret
bedeutet das weiteren sozialen Druck auf Arbeitslose, verstärkte Flexibilisierung‘ der Arbeitsmärkte zu Lasten der Lohnabhängigen und
Arbeitslosen , steuerliche Entlastung der Unternehmen sowie weitere Schritte bei der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Dies wird nicht zu mehr Beschäftigung führen, sondern soziale Probleme weiter verschärfen.
Die Beschäftigungsstrategie hat bis jetzt gut funktioniert‘, meinte Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou bei der Vorlage der
Kommissionsvorschläge. Vielleicht sind ihr die jüngsten Zahlen nicht bekannt: Mit derzeit 13,6 offiziell registrierten Arbeitslosen in der
EU ist die Quote von 7,8 Prozent Erwerbslosen im vergangenen Jahr nahezu gleich geblieben.“