Senkung der Regionalbeihilfen bedroht Aufbau Ost

Zu den Plänen von Wettbewerbskommissar Monti erklärt der Europaabgeordnete Helmuth Markov

Die heute in den Medien verbreiteten Meldungen über die Pläne von Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Änderung des
multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsprojekte sind für die Europaabgeordneten keine Neuigkeit. Die
beabsichtigte Absenkung der Förderintensität bei förderfähigen Investitionskosten zwischen 50 und 100 Millionen Euro um 50 Prozent
sowie ab 100 Millionen Euro um 66 Prozent hätten gravierende Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Notwendige
Großinvestitionen könnten nur noch mit sehr geringen Beihilfen gefördert werden, was die wirtschaftspolitische Entwicklung in diesen
Regionen äußerst gefährden würde. Zudem macht Herr Monti mit seiner Wettbewerbspolitik die Zielstellung der regionalen Kohäsion
von Kommissar Barnier zunichte.

Die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder unter Federführung von Frau Budde (Sachsen-Anhalt) haben sich gemeinsam mit
ostdeutschen Europaabgeordneten dafür eingesetzt, dass die vorgesehenen Änderungen nicht umgesetzt werden.
Kommissionspräsident Prodi ist von Ministerpräsident Höppner schriftlich auf die dramatischen Folgen für die Ziel-1-Regionen
aufmerksam gemacht worden.

Bisher in Brüssel nicht vorstellig geworden ist jedoch Bundeskanzler Gerhard Schröder, obwohl es doch eine selbst erklärte
„Chefsache Ost“ gibt. Die Frage ist, ob zu seiner ruhigen Hand auch noch schlotternde Knie kommen. Selbst wenn bekannt ist, dass die
Einführung der neuen Beihilfeverordnung nicht der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedarf, hätte ich erwartet und fordere dies an dieser
Stelle nachdrücklich, dass die Bundesregierung unverzüglich interveniert.

Es ist höchste Zeit, denn der neue Rahmen für Regionalbeihilfen soll bereits ab 24. Juli 2002 für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft
treten.