Die Dämme brechen
Zum Auslaufen des ABM-Vertrags und der Einleitung einer neuer Runde des atomaren Wettrüstens erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am 14. Juni 2002:
„Die Befürchtungen hinsichtlich einer neuen Runde des atomaren Wettrüstens haben sich bewahrheitet. Als Folge der einseitigen
Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA und dessen Auslaufen am Donnerstag fühlt sich Russland nicht mehr an das
START-II-Abkommen gebunden, wie am Freitag aus Moskau verlautete. Alle in jüngster Zeit unternommen Initiativen zur Reduzierung
der russischen und amerikanischen Nukleararsenale sind damit hinfällig.
Die Verantwortung für das Weiterdrehen der Rüstungsspirale trägt Washington. Für die Durchsetzung eigener Großmachtinteressen
wird eine Gefährdung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens bewusst in Kauf genommen. Auch die erst Ende Mai
geschlossene neue Partnerschaft‘ mit Russland entpuppt sich als Versuch, Moskaus Stillhalten gegenüber der Verletzung des
strategischen Gleichgewichts zu erkaufen.
Mitschuldig an der Eröffnung einer neuen Rüstungsrunde sind auch die EU-Staaten. Den Warnungen vor der Aufkündigung des
Abkommens zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme folgten keine effizienten Schritte. Statt unabhängig zu agieren, begnügt sich
die EU abermals mit der Rolle eines Handlangers der US-Politik.“