Dr. André Brie eröffnet PDS-Europa- und Bürgerbüro in Schwerin
Mit der Eröffnung der Plakatausstellung ‚Jugend in Europa‘ wird am Freitag in Schwerin das neue Europa- und Bürgerbüro des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie eingeweiht. Das Büro, in der Schweriner Martinstraße 1 gelegen, bietet nicht nur umfassende Informationen zur Europäischen Union, zu Förderprogrammen und zur Beantragung von europäischen Mitteln. Zugleich versteht es sich als Ort der Kommunikation zu den verschiedenen EU-Politikbereichen, zur Position der PDS in europäischen Fragen und zur Tätigkeit der PDS-Abgeordneten im Europaparlament.
„Die großen Fenster stehen schon symbolisch für die Transparenz, die wir auch in den EU-Institutionen und deren Entscheidungen
fordern“, erklärte Dr. André Brie anlässlich der Eröffnung. „Die Menschen dürfen Europa nicht als etwas Fremdes empfinden, sondern
sich aktiv in die Gestaltung der Integration einmischen und nicht allein den Politikern das Feld überlassen.“ Ein Beispiel dafür sind die
in den Räumen des Europa- und Bürgerbüros ausgestellten Plakate von Studenten der Grafik-Design-Schule Anklam und der
Hochschule für Angewandte Kunst Stettin, die im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs entstanden und sich mit dem
Zusammenwachsen Europas auseinander setzten. Gefördert wurde der Wettbewerb von der Fraktion der Vereinten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament.
Neben der Osterweiterung und einer aktiven Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den EU-Ländern bezeichnete Dr. André Brie die
Reform der Gemeinschaft als eine zentrale Herausforderung der europäischen Politik. „Der Anfang März zusammen tretende Konvent
muss eine breite Beteiligung der Bevölkerung, von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der nationalen Parlamente und des
Europaparlaments sicher stellen“, so der Abgeordnete. Der Konvent müsse die Aufnahme der im Dezember 2000 angenommenen
Grundrechtecharta in die EU-Verträge, eine Demokratisierung der Gemeinschaft, die Gleichberechtigung von Europaparlament und Rat
sowie weitgehende Mitspracherechte der Bürger durchsetzen. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass sich nur jeder
achte Deutsche laut einer Eurobarometer-Umfrage ausreichend informiert fühlt, um sich aktiv an der Diskussion über die Zukunft der
EU zu beteiligen. „Angesichts dieser Fakten ist eine umfassendere und realistische Information über die aktuellen Prozesse in der
Europäischen Union dringend erforderlich“, betonte Dr. André Brie.
Dies betreffe insbesondere auch die EU-Erweiterung: 71 Prozent der Deutschen fühlen sich eher schlecht über diesen Prozess
informiert. „Die Erweiterung geht an der Bevölkerung nahezu vorbei. Von einer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch die
nationalen Regierungen wie auch der europäischen Institutionen kann nicht im Geringsten die Rede sein“, erklärte Dr. André Brie.
Scharfe Kritik übte der Europaabgeordnete an den am Mittwoch von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlägen zur Finanzierung
der Erweiterung: „Für mich gibt es keinerlei Gründe, weder finanzielle noch andere von der Kommission vorgetragene, die eine
Diskriminierung der osteuropäischen Beitrittsstaaten rechtfertigen. Mit der Schaffung eines Zweiklassen-Europas‘ wird die historische
Chance der EU-Erweiterung vertan“.
Europa- und Bürgerbüro Dr. André Brie
Schwerin, den 1. Februar 2002
Anschrift des Büros:
Martinstraße 1
19053 Schwerin
Tel. (0385) 581 57 33
Fax: (0385) 581 57 34
eMail: brie.europabuero@t-online.de