Zusammensetzung des Konvents ist ein Trauerspiel

Die jetzt von den EU-Außenministern erneut bestätigte Zusammensetzung des Konvents ist ein Trauerspiel.

Der Frauenanteil im Konvent wird wahrscheinlich nur bei etwa 10 Prozent liegen. Ob im einflussreichen Konventspräsidium überhaupt
Frauen vertreten sein werden, steht noch in den Sternen. Damit wird der von der Europäischen Union erhobene Anspruch auf
Geschlechtergleichstellung zutiefst verletzt. Schon beim Konvent, der die EU-Grundrechtecharta ausarbeitete, hatte der Frauenanteil
unter 20 Prozent gelegen. Das dieser jetzt noch weiter abgesenkt wird, spricht für sich. Damit droht der Konvent zu einer Veranstaltung
von Männern für Männer zu werden.

Auch der vom Europäischen Parlament eingeforderte politische Pluralismus bleibt weitgehend auf der Strecke. Praktisch dominieren
die beiden großen Parteien, Sozialdemokraten und Konservative, den Konvent. Linkssozialisten und Grüne werden voraussichtlich
jeweils nur mit einer Vertreterin bzw. einem Vertreter präsent sein, auch die Liberalen werden wahrscheinlich unterrepräsentiert sein.
Das widerspricht dem politischen Kräfteverhältnis in Europa.

Darüber hinaus ist die Exekutive im Präsidium des Konvents absolut überrepräsentiert. Das birgt die Gefahr, dass die numerische
Mehrheit von frei gewählten Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europaparlaments im Konvent bei den Entscheidungen
ins Hintertreffen gerät.

In dieses Trauerspiel ordnet sich ein, dass die Berufung des italienischen Vize-Ministerpräsidenten der postfaschistischen Alleanza
Nazionale, Gianfranco Fini, durch einen Übersetzungsfehler der belgischen Ratspräsidentschaft ermöglicht wurde.