EU-Hilfen für Hochwasseropfer ausweiten

André Brie schlägt in Namen der Vereinten Europäischen Linken weitere Unterstützungsmaßnahmen vor

Der PDS-Europabgeordnete Dr. André Brie hat eine Verstärkung der EU-Hilfen für die Hochwasseropfer gefordert. Brie begrüßte am
Dienstag im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament die bisherigen Vorschläge der Europäischen
Kommission und sagte die Unterstützung entsprechender Beschlüsse in der Straßburger Versammlung zu. Zugleich mahnte er, die
Unterstützung rechtlich und finanziell den realen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Hochwassergebieten anzupassen
und sie auszuweiten. Insbesondere müsse die strukturelle Schwäche der kleinen und mittelständischen Unternehmen in
Ostdeutschland und in der Tschechischen Republik berücksichtigt werden, für die neue Kredite oft keine effektive Hilfe darstellten. Die
EU dürfe nicht nur Umschichtungen in den einzelnen Programmen erlauben, sondern solle durch zusätzlich bereit gestellte Mittel auch
ein Signal europäischer Solidarität setzen.

Konkret rief Brie die EU-Kommission auf, bei der Unterstützung der Hochwasseropfer auf die Budgetreserve für „Unvorhersehbares“ in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro zurückzugreifen. Zudem sollte die Europäische Investitionsbank zinslose Darlehen zur Verfügung stellen.
Falls dies nicht möglich sei, solle die Kommission die Zinsen übernehmen. Ebenso müsse Brüssel für den Katastrophenfall eine
Rechtsgrundlage für die massive Senkung des Kofinanzierungsanteils der Länder für die Strukturfonds und die Programme der
Transeuropäischen Netze einbringen.

Wie der PDS-Abgeordnete in Straßburg betonte, unterstützt die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken die Bildung eines
EU-Kastrophenfonds als eigenständige Budgetlinie in Höhe von 500 Millionen Euro 2002 und anschließend einer Milliarde Euro. Dabei
müsse allerdings die Jährlichkeit der Verwendung aufgehoben werden, um gegebenenfalls eine Akkumulation der Mittel über die
Verfallsfristen hinaus zu ermöglichen.