André Brie: EU-Außenpolitik verantwortungslos

Abgeordneter sieht Missachtung europäischer Interessen / Kritik an PDS-Haltung gegenüber UNO

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist nach Einschätzung des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie nicht an europäischen
Interessen orientiert. Der Parlamentarier kritisierte am Donnerstag auf der 3. Europakonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin
die faktische Unterordnung unter die Politik der USA als „verantwortungslos“. „Die gemeinsame Sicherherheits- und
Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist ebenso wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein großer Anspruch, aber
eine wesentlich kleinere Realität“, so Brie. „Während die USA die nach 1945 entstandene internationale Ordnung und deren
völkerrechtliche Grundlagen sowie das bestehende Rüstungskontroll- und Abrüstungssystem zertrümmern, die UNO marginalisieren,
selbst die NATO an den Rand drängen und allenfalls noch das eigene Gesetz als Grundlage und Grenze des eigenen internationalen
Handelns akzeptieren, sind die EU und ihre Mitgliedsländer offensichtlich nicht fähig, eine wirkungsvolle Alternative zu entwickeln.“

Der Europapolitiker verwies darauf, dass dem Washingtoner Unilateralismus nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung der
Weg geebnet worden sei. So habe Berlin den USA erlaubt und entscheidend dazu beigetragen, mit dem Krieg gegen Jugoslawien das
Völkerrecht und die UNO aus dem US-amerikanischen Weg zu räumen: „Eben das war das wahrscheinlich wichtigste Kriegsziel der
USA auf dem Balkan.“ Mit Blick auf die PDS erklärte Brie, ein Beharren auf einem abstrakten Pazifismus und einer negativen Bewertung
der Rolle von UNO und Völkerrecht sei „tragisch“. Mit solchen Positionen finde man sich „in gegensätzlich-eigenartiger Weise mit der
US-Administration im Lager der UNO-Gegner wieder“.

Nach Bries Auffassung gibt es für die EU keinerlei Grund, sich dem Kurs der USA „hilflos und demütig“ unterzuordnen. So sei die
militärische Stärke der USA nicht in gleichem Maße ökonomisch, finanziell und politisch fundiert. Dies gebe eine Möglichkeit zur
stärkeren Einbindung der USA – wenn die EU-Staaten und andere internationale Akteure einen UNO-orientierten Multilateralismus
sowie politische, sozialökonomische, entwicklungspolitische und ökologische Antworten auf die globalen sicherheitspolitischen
Herausforderungen präferieren würden. Dies setze jedoch eine tatsächliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenso
voraus wie die Bereitschaft, wahrhaft strategische Beziehungen mit Russland, China und anderen Staaten zu entwickeln.