Einigung auf Kosten der Beitrittsländer

André Brie zu den Beratungen über die Finanzierung der EU-Erweiterung in Brüssel, 25. Oktober 2002

„Die Verlierer der Einigung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel sind die Beitrittsländer. Statt die künftigen
EU-Staaten gleichberechtigt zu behandeln, werden sie mit der ‚schrittweisen Anhebung‘ der Agrar-Direktzahlungen zu Mitgliedern
zweiter Klasse gemacht. Die historische Chance, mit der Osterweiterung Stabilität in Europa zu sichern, wird damit leichtfertig aufs Spiel
gesetzt. Nicht anders kann die kleinliche Debatte um Zahlungen und Subventionen verstanden werden. Bezeichnend ist, dass gerade
die Position Deutschlands, das zu den Hauptprofiteuren der Erweiterung gehört, zur Diskriminierung der osteuropäischen Staaten
beigetragen hat.

Auch die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik ist mit der Brüsseler Einigung nur aufgeschoben. Solange nationale
Egoismen die Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft dominieren, sind Veränderungen in diesem Bereich kaum zu erwarten.“