EU hat Konflikt um Tschetschenien bewusst ignoriert

Erklärung des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie zu den aktuellen Ereignissen in Moskau

Vor dem Hintergrund des Geiseldramas in Moskau hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie das Engagement der Europäischen Union zur friedlichen Konfliktlösung in Tschetschenien gefordert. „Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Erklärung der uneingeschränkten Solidarität mit den USA hat die EU die Entwicklung in der Kaukasusrepublik bewusst ignoriert“, erklärte Brie am Donnerstagmorgen in Straßburg. „Offensichtlich sollte Moskau damit der Weg in die von Washington geschaffene ‚Anti-Terror-Koalition‘ geebnet werden.“ Mit dieser Politik habe die EU Chancen zur Vermittlung in dem Konflikt, bei der die berechtigten Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, verspielt.

„Der Tschetschenien-Konflikt und die Ereignisse von Moskau zeigen, wie wichtig es ist, dass Europa selbst Verantwortung für Frieden,
Stabilität und Krisenprävention übernimmt“, so der Abgeordnete weiter. „Die einseitige Orientierung auf den außenpolitischen US-Kurs
erweist sich einmal mehr als Bärendienst an der internationalen Sicherheit.“