Dr. André Brie: EU stiehlt sich aus Verantwortung für friedliche Konfliktlösung um Irak

PDS-Europaabgeordneter kritisiert Schweigen des Rats zu britischen Atomkriegsdrohungen

Mit Befremden hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie auf das Schweigen des EU-Ministerrates zu britischen
Atomkriegsdrohungen gegenüber Irak reagiert. „Der Rat stiehlt sich damit offensichtlich aus seiner Verantwortung, für die Wahrung
internationalen Rechts einzutreten“, erklärte Brie am Montag in Straßburg. Auf eine Anfrage des Parlamentariers zu der Äußerung des
britischen Außenministers vom März, „im Falle eines irakischen Angriffs“ auch Atomwaffen einzusetzen, hat der Ministerrat jetzt eine
Stellungnahme abgelehnt. Der Abgeordnete hatte das Gremium aufgefordert, zu dem angedrohten Bruch des Völkerrechts Position zu
beziehen.

„Die Haltung des Rats widerspricht nicht nur der mehrheitlich in der Europäischen Union vertretenen Ansicht, dass eine ausschließlich
friedliche Lösung des Konflikts um Irak notwendig und möglich ist“, so Brie weiter. „Zugleich wird damit erneut die Duldung des von
Washington und London geführten militärischen Kurses in der Golfregion bekräftigt. Von einer tatsächlich gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der EU, die das europäische Interesse an Frieden und internationaler Stabilität berücksichtigt, kann keine Rede sein.“