Weichen für ein Soziales Europa müssen jetzt gestellt werden

Ich unterstütze die „Gemeinsame Erklärung für eine Europäische Union der Solidarität“, weil hiermit ein breites Bündnis
unterschiedlichster Organisationen den Europäischen Konvent auffordert, sich endlich den drängenden Zukunftsfragen zuzuwenden
und die Weichen für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa zu stellen.

Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gehören das Engagement für Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Solidarität in
Europa zusammen. Der Konvent wird daher aufgefordert, nicht nur institutionelle Fragen zu debattieren, sondern mit konkreten
Vorschlägen eine Zukunftsperspektive für die sich erweiternde Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Dies beinhaltet
die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells und die Aufnahme der EU-Grundrechtecharta in einen künftigen
Verfassungsvertrag ebenso wie die längst überfällige Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Sozial-,
Beschäftigungs- und Umweltunion. Die Europäische Union muss künftig über wirksame Instrumente verfügen, um die immer wieder
beschworenen Ziele Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und nachhaltige ökologische Entwicklung auch tatsächlich
umsetzen zu können.

Detaillierte Vorschläge hierzu habe ich eingebracht, andere Konventsmitglieder ebenso. Stattdessen hat sich in der letzten
Plenarsitzung des Konvents gezeigt, dass das Präsidium, aber auch einige Regierungsvertreter, darunter leider auch der Vertreter der
Bundesregierung, selbst eine Debatte im Konvent zum Sozialen Europa verhindern wollen. Diese Blockadehaltung, die den Konvent in
der Erfüllung seiner Aufgaben behindert und das Projekt einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union gefährdet, muss
aufgebrochen werden. Schliesslich steht der Konvent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, deren Erwartungen
aufzugreifen und zukunftsfähige Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Aus diesen Gründen unterstütze ich den vorliegenden Aufruf. Es muss in den nächsten Wochen verhindert werden, dass entscheidende
Zukunftsfragen aus der Arbeit des Konvents ausgeklammert werden. Hier ist jetzt die Zivilgesellschaft gefordert, sich zu Wort zu melden
und den Konvent an seine vordringlichen Aufgaben zu erinnern.

Brüssel, den 17. Oktober 2002