Die Demokratie in Europa muss verteidigt werden !
Zum Wahlerfolg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 22.04.2002:
Das Wahlergebnis von Jean-Marie Le Pen ist in zweifacher Hinsicht alarmierend. Zum einen setzt sich damit der Trend von
Wahlerfolgen der extremen Rechten in Österreich, Italien, Dänemark und Portugal fort. Zum anderen ist die Tatsache, dass Le Pen’s
rassistische und antisemitische Ideologie soviel Zustimmung in einem der Gründerländer der Europäischen Gemeinschaft erreichen
konnte, ein besonders besorgniserregendes Signal. Die in Frankreich von den Parteien der Mitte mitgetragene Kampagne zur
angeblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hat zudem Le Pen die Wählerinnen und Wähler förmlich in die Arme getrieben.
Der Vormarsch der extremen Rechten in Europa muss gestoppt werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten. Vor
diesen Hintergrund ist es jetzt höchste Zeit für alle demokratischen politischen Parteien, sich den wirklichen Sorgen und Nöten von
Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden, um der extremen Rechten den Boden zu entziehen.
Mit Blick auf die gegenwärtig stattfindenden Diskussionen über eine europäische Verfassung im Konvent zur Zukunft der Europäischen
Union, ist es umso wichtiger, dass die politischen Kräfte gestärkt werden, die die europäische Integration weiter voranbringen wollen.