Zum Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25.04.2002 in Brüssel:

Im Europäischen Parlament hat heute über den Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 und die Menschenrechtspolitik
der Europäischen Union abgestimmt. Der Jahresbericht wurde vom Europäischen Parlament angenommen. Der Bericht beschäftigt
sich vor allem mit zwei Themen. Zum einen über die modernen Formen der Sklaverei und zum anderen mit dem Thema Terrorismus im
Zusammenhang mit Menschenrechte.

Das Europäische Parlament verlangt in dem Bericht, die Menschenrechte als Bestandteil in alle außenpolitischen Aktivitäten der EU
einzubeziehen. Ich begrüße dies, denn die Handelsinteressen der EU dürfen nicht im Vordergrund stehen. Ich fordere die Kommission
und den Rat auf, sich verstärkt für die Menschenrechte in der Welt einzusetzen und Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren.
Besonders bedauerlich finde ich, dass der Rat und die Kommission erheblich Budgetkürzungen im Bereich Demokratie und
Menschenrechte für das Jahr 2002 planen. Dies widerspricht sich meiner Meinung dem Grundsatz der Europäischen Union, dass die
Förderung und der Schutz der Menschenrechte sowie das Engagement für die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
einen zentralen Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Entwicklungspolitik darstellt.