Pokerspiel um EU-Agrarpolitik gefährdet Osterweiterung

Im Zentrum des Brüsseler Gipfels steht der Versuch, Einigung im Streit um die Finanzierung der künftigen EU-Agrarpolitik zu erzielen. Diese ist notwendig, damit im Dezember in Kopenhagen die Ampel auf grün für die Aufnahme der aktuellen 10 Beitrittskandidaten in die EU gestellt werden kann.
Offenbar rächt es sich, dass in den letzten Jahren entgegen der PDS-Forderung im Vorfeld der Agenda 2000, die EU-Agrarreform und EU-Erweiterung als zwei Prozesse behandelt wurden, statt deren Verknüpfung zu organisieren.

Kernpunkt des Streits ist, dass die wichtigsten der 10 Nettozahler, nämlich Deutschland, Niederlande und Schweden, Garantien verlangen, dass ihr EU-Beitrag in der nächsten Finanzierungsperiode sinkt. Nur dann wollen sie dem Vorschlag der Kommission zustimmen, dass die Beitrittsländer im Jahre 2004 Direktzahlungen für die Landwirte von 25% des Niveaus der „Alt-EU“ erhalten und erst in einem Zehnjahreszeitraum eine schrittweise Gleichstellung erreicht werden soll. Die Position von Bundeskanzler Schröder lautet im Klartext: Entweder die anderen zahlen mehr, oder die EU muss weniger ausgeben. Dabei bemüht er das Bild von Frankreich als Hauptprofiteur der EU-Agrarpolitik. Dabei ist das normal, dass Frankreich das meiste Geld aus dem EU-Agrarhaushalt realisiert, denn es ist der mit Abstand größte Agrarproduzent der Union. Frankreich hat im Vergleich zu Deutschland eine 1,7 mal größere Agrarfläche, eine 1,5 mal größere Agrarerzeugung und erhält folglich auch ein 1,6 mal größeres Volumen an Agrarmitteln. Je Hektar realisiert Deutschland sogar mehr Agrargeld aus Brüssel als Frankreich. Hinzu kommt, dass es nicht redlich ist, nur über Agrarmittel zu streiten und dabei unter den Tisch zu kehren, dass Deutschland weitaus mehr von den EU-Strukturfonds partizipiert als Frankreich, da ganz Ostdeutschland Ziel 1-Gebiet ist.

Überhaupt ist die Diskussion, dass Deutschland in der EU über Gebühr zur Kasse gebeten wird, unerträglich. Immerhin ist Deutschland der Mitgliedsstaat mit der größten Wirtschaftskraft. Da sollte es doch normal sein, dass es auch größter Nettozahler der Union ist. Übrigens gehört es zum ABC der Volkswirtschaftslehre, dass nicht die auf den EU-Haushalt bezogene Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen darüber Auskunft gibt, welches Land von der Politik der Union am meisten oder wenigsten profitiert. Tatsache ist vielmehr, dass die Bundesrepublik als Land mit dem größten innergemeinschaftlichen Außenhandelsvolumen der Hauptnutznießer des europäischen Binnenmarktes ist. Seine Vorteile schlagen sich in den nationalen Steuereinnahmen nieder – vorrausgesetzt die großen Kapitalgesellschaften werden nicht „geschont“ wie unter rosa-grün. Auch künftig wird Deutschland der mit Abstand führende Nettozahler bleiben. Das ist eine Frage des Nutzens und der Solidarität. Ohne diese beiden Prinzipien funktioniert keine Union. Daran sollte Schröder denken!
Zur Wahrheit gehört auch, dass der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushaltes seit Jahren rückläufig ist. Lag 1995 der deutsche Nettobeitrag noch bei 0,66% des Bruttosozialproduktes, waren es 2001 nur noch 0,34%. Damit ist Deutschland – gemessen an der Wirtschaftskraft – nur noch viertgrößter EU-Nettobeitragszahler hinter Luxemburg (0,66%), den Niederlanden (0,54%) und Schweden (0,44%).

Fakt ist, dass die Osterweiterung genauso wenig wie die deutsche Einheit aus der Portokasse finanzierbar sein wird. Alle Szenarien – von der Beibehaltung der bisherigen Agrarpolitik bis zum Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik im Ergebnis der Halbzeitbewertung – besagen, dass die Beiträge der Nettozahler nach 2006 steigen werden, weil die meisten der neuen Mitgliedsstaaten Nettoempfänger sein werden.
Wer A zur politischen Einigung sagt, muss auch B zu einer gleichberechtigten wirtschaftlichen und sozialen Union sagen. Die Erweiterung darf nicht länger zum Objekt einer fiskalischen Schacherei gemacht werden. Hier ist tatsächliche staatsmännische Verantwortung gefragt. Auch und gerade vom deutschen Bundeskanzler.