Demokratische Mitsprache bei politischen Entscheidungen

Der PDS-Politiker Dr. André Brie hat die Rückgewinnung von demokratischer Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit über die Grundrichtungen der Politik gefordert. Derzeit seien politische Weichenstellungen in erster Linie wirtschaftlich dominiert, erklärte der Europaabgeordnete am Samstag auf dem Kongress „Eine gesunde und friedliche Welt ist möglich“ in Berlin. Die Konferenz beschäftigte sich unter anderem mit dem Einfluss der Pharmakonzerne auf die Gesundheitspolitik.

Es gehe nicht um eine antiwirtschaftliche Politik, betonte Brie, sondern um die Orientierung auf das Gemeinwohl. Gerade in der Europäischen Union habe das Wirken von Lobbyverbänden und der Mangel an demokratischen Mitsprachemöglichkeiten zu einer Entfremdung von den Menschen geführt. Allerdings gebe es in der EU gerade im Gesundheits- und Verbraucherschutz deutliche Fortschritte, wenngleich auch einige Richtlinien nach wie vor von der Pharma-Industrie beinflusst würden.

„Ein Europa, das dazu beiträgt, Gesundheit nicht zu einer Frage sozialer Herkunft und des Geldbeutels zu machen, wäre es wert, sich zu engagieren“, so der PDS-Abgeordnete. „Es geht um ein Europa, das sich nicht in den Aufbau einer eigenen militärischen Interventionsfähigkeit verrent, sondern ein ziviles, solidarisches und soziales Beispiel gibt.“

(Die Rede des Europaabgeordneten ist auf dessen Homepage www.andrebrie.de nachzulesen.)