EU-Vertragsreform muss Weg zu Umwelt-, Beschäftigungs- und Sozialunion frei machen
André Brie fordert auf ATTAC-Konferenz die Möglichkeit investitionsorientierter Verschuldung sowie Änderungen am Aufgabenkatalog der Europäischen Zentralbank
Der Europaabgeordnete Dr. André Brie hat eine Reform der Verträge über die Europäische Union gefordert. Auf einem Forum der globalisierungskritischen Bewegung ATTAC betonte der PDS-Politiker am Mittwoch in Dresden, mit der Überarbeitung der Abkommen müsse „der Weg zu einer Umwelt-, Beschäftigungs- und Sozialunion frei gemacht werden“. Dies schließe die Verankerung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung, des Sozialstaatprinzips und der Förderung der öffentlichen Daseinsvorsorge im konstitutionellen Teil eines neuen EU-Vertrages ein.
Daneben muss es nach Ansicht des Parlamentariers auch Änderungen am Aufgabenkatalog der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. So sollten Preisstabilität, Vollbeschäftigung und nachhaltige Entwicklung als gleichrangige Ziele der Geldpolitik festgelegt werden. Mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle und des Abstimmungsverhaltens im Zentralbankrat der EZB könne zudem mehr Transparenz in der europäischen Geldpolitik geschaffen werden, regte Brie an.
Kritisch setzte sich der Abgeordnete mit den Defizitregeln in der EU auseinander. Diese Vorgaben müssten ebenso wie das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ so verändert werden, „dass investitionsorientierte Verschuldung ermöglicht wird und strukturelle Defizite vermieden werden“. Brie: „Es geht um das Gebot einer langfristig stabilen, aber konjunkturell variablen Schuldenstandsquote.“
„Umweltgerechtes Wirtschaften, eine Strategie für Vollbeschäftigung und Qualität der Arbeit sowie eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wären das Fundament für eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie einer sich erweiternden Europäischen Union“, hob der PDS-Politiker hervor. Allerdings zeigte er sich skeptisch, dass „ein anderes Europa“ angesichts des gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisses im Europäischen Parlament und EU-Ministerrat kurz- und mittelfristig möglich ist. „Veränderung braucht daher nach wie vor Aufklärung als auch Widerstand.“