André Brie: EU-Einwanderungspolitik verletzt Menschenrechte

Erklärung zu Appell von Amnesty International, Brüssel 29. Mai 2002

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Einwanderungspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. Brie berichtete am
Dienstag abend in Brüssel über einen Appell der Menschenrechtsorganisation, die Rechte von Immigranten in der Gemeinschaft
stärker zu respektieren. „Der Ausbau Europas zu einer Festung widerspricht allen Erklärungen europäischer Politiker zur Wahrung der
Menschenrechte“, betonte der Abgeordnete. „In der Realität werden aber nicht nur die Bestimmungen zur Einwanderung, sondern auch
die Asylregelungen weiter verschärft.“ Das Brüsseler Büro von Amnesty International hatte am Dienstag die EU eindringlich aufgefordert,
verstärkt gegen die selbst von offizieller Seite geschürte Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und die hohen Standards bei Asyl und
Einwanderung zu erhalten.

Ausdrücklich wandte sich Brie gegen die von Berlin und London geplante „Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung“. „Dabei geht es
nicht darum, der extremen Rechten ein Themenfeld zu entreißen“, erklärte der Parlamentarier. „Im Vorfeld der Wahlen in diesen beiden
Ländern sollen offensichtlich Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft rekrutiert werden.“ Brie rief alle demokratischen Kräfte auf, bei
den Asyl- und Einwanderungsregelungen gegen eine „Nivellierung nach unten“ aufzutreten. Der PDS-Abgeordnete kündigte an, diese
Fragen nochmals im Europäischen Parlament zur Sprache zu bringen.